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FREIE PRESSE IST EXISTENZIELL

Rezension zu Philippe Soupaults "Die Zeit der Mörder. Erinnerungen aus dem Gefängnis."

Damals galt und heute gilt: Das freie Wort ist immer gefährdet. Ganz besonders gilt das in totalitären Regimen. Journalisten sind mitunter unbequem mit dem, was sie zu sagen haben. Viel zu oft zahlen Journalisten wie Deniz Yücel, Caruna Galizia (Malta) oder Ján Kuciak (Slowakei) einen hohen Preis für ihre Arbeit.

Auch Philippe Soupault, dessen Buch Zeit der Mörder jetzt auf deutsch erschienen ist, ging für die Wahrheit ins Gefängnis.

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Rose, Mathew D.
310 |

Germany and the loss of political trust

Vertrauen ist ein hohes Gut, ob im Leben, an der Börse oder in der Politik. Vertrauen kann man auch verspielen und verlieren. Das gilt auf besondere Weise in der Politik.  

Vertrauensverlust in die deutsche Politik ist das Thema von Mathew D. Rose, der nicht nur investigativer Journalist und Historiker, sondern auch einer der Herausgeber von BRAVE NEW EUROPE ist. -

"Although nearly four months have passed since the national election, Germany still hasn’t formed a government. The Dutch, with their complicated coalition process, may find this normal, but for Germans it certainly isn’t. Initially it seemed feasible that chancellor Angela Merkel’s Christian Democratic Union (CDU) and its Bavarian partner Christian Social Union (CSU) could…

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Dörwald, Uwe
349 |

Soziologie oder Biographie? Man muss sich entscheiden.

Eribons privater Klassenkampf in „Gesellschaft als Urteil“

Didier Eribon, der mutmaßlich neue Stern am französischen Intellektuellenhimmel, braucht ganze 264 Seiten bis er zum Schluss seines Buches „Gesellschaft als Urteil“, das in den Feuilletons auch schon mal als Meta-Buch bzw. als Begleit- oder Kommentarbuch zu seinem Erfolgstitel „Rückkehr nach Reims“ bezeichnet wurde, auf den Punkt kommt: „Sicher bin ich mir nur, dass einzig eine immer wieder erneuerte theoretische Analyse der Herrschaftsmechanismen mit ihren unzähligen Funktionen, Registern und Dimensionen in Verbindung mit dem unverwüstlichen Willen, die Welt im Sinne einer größeren sozialen Gerechtigkeit zu verändern, uns in die Lage versetzt, den vielgestaltigen Kräften der Unterdrückung zu widerstehen.“ In diesem Sinne ist sein Buch eine…

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Giebenhain / Dörwald
342 |

Ex-Landrat Dietrich Kübler wegen Untreue verurteilt

Bericht und Kommentar zum Ende des Prozesses im Amtsgericht Michelstadt

"Man darf nicht bescheißen! Wenn man eine Rechtswidrigkeit erkennt, muss man diese Rechtswidrigkeit abstellen. Das ist nicht passiert." Das sagte Amtsrichter Schmied in seiner Urteilsbegründung.   

Nach zwölf Verhandlungstagen mit umfangreicher Beweisaufnahme und etlichen Zeugen gibt es ein Urteil im Untreueprozess gegen den Ex-Landrat des Odenwaldkreises. Sieben Monate Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind, und eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro - so lautet das Urteil des Michelstädter Amtsgerichts gegen Dietrich Kübler, der auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.  

Nachtrag (03.01.2018): Inzwischen ist sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung in die Berufung gegangen. Der Prozess geht in die…

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SIRI 17
334 |

Depeschen aus der Kapitale - 7

Milo Rau ließ den Reichstag stürmen

Am 07. November 2017, am hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland, stürmt die General Assembly und ihre Anhänger den Berliner Reichstag und liest die Charta für das 21. Jahrhundert vor.

    Große Worte, großes Vorhaben - und ziemlich gut durchstrukturiert, jedenfalls in der Ankündigung. Und so kam es mir auch vor, als ich zusammen mit 500 anderen Zuschauern den Saal der Schaubühne betrat, in dem ich mir sonst Shakespeare oder Ibsen anschaue. Ich war überwältigt von der logistischen Leistung.

   Die General Assembly war ein Versuchslabor, das wie ein globales Weltparlament ablaufen könnte, nichts anderes; inszeniert, gespielt, vorbereitet und durchgeplant. Natürlich hatte niemand die 60 Abgeordneten demokratisch gewählt. Die…

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Giebenhain, Manfred
322 |

Jeder einzelne Regelverstoß rechtfertigte den Mittelentzug

Marketingaffäre: Zeugin der WI-Bank sagt zur Standortmarketingaffäre aus

Am 25. Oktober 2017, dem inzwischen neunten Verhandlungstag im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler, wollte das Schöffengericht in Michelstadt von einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) wissen, wie es zum Teilwiderruf der Fördergelder gekommen ist.

Es stellte sich klar heraus, dass bei der Vergabe für ein Standortmarketingkonzept des Odenwaldkreises gegen gleich drei Vergabegrundsätze verstoßen wurde und zwar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Transparenzpflicht und das Diskriminierungsverbot. Schon ein Verstoß gegen nur einen dieser drei Grundsätze hätte einen Widerruf der Fördergelder gerechtfertigt.

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Dörwald, Uwe
316 |

Die Menschen zahlen immer die Rechnung

Über den dokumentarischen Bildband „The Human Cost of Agrotoxins“ von Pablo E. Piovano

Glyphosat ist ein Unkrautvernichtungsmittel und Glyphosat ist in nahezu allen Lebensmitteln zu finden. Hersteller sagen dann immer und gebetsmühlenhaft, die Menge des Giftes, die gefunden wird, sei unbedenklich im Rahmen der Grenzwerte, aber es gebe natürlich immer etwas, das verbessert werden könnte. Forscher erwidern, die offiziellen Grenzwerte seien überholt und müssten verschärft werden.

Die Diskussion um den Einsatz von Glyophosat-Herbiziden kocht bei uns immer dann hoch, wenn Rückstände des Herbizids in Lebensmitteln wie zum Beispiel in Edelmarken wie dem Speiseeis von Ben und Jerry’s gefunden wurden.

Die Folgen des Einsatzes von Glyphosat-Herbiziden auf genetisch modifizierte Nutzpflanzen in Argentien hat der Fotograf Pablo E.…

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Giebenhain, Manfred
308 |

Viel Geld für Negativ-Marketing ausgegeben

Ex-Landrat Dietrich Kübler muss sich vor Gericht verantworten

Seit Anfang Juli 2017 muss sich der frühere Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler, vor dem Schöffengericht am Michelstädter Amtsgericht verantworten. Die Anklage lautet auf Untreue im Amt.

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft wirft dem heute 67jährigen vor, im Herbst 2011 nachweislich wiederholt widerrechtlich in das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Bewerbers für einen Standortmarketingauftrag eingegriffen zu haben. Als die Manipulationen öffentlich bekannt wurden und einen politischen Wirbelsturm ausgelöst haben, blieb der Odenwaldkreis fünf Jahre später auf den Gesamtkosten sitzen.

Lesen Sie hier einen Zwischenbericht zum Prozess.

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Dörwald, Uwe
307 |

Hybris, Macht und Naivität

Kommentar zum Untreue-Prozess gegen Ex-Landrat Kübler (Odenwaldkreis)

Gegen Ende des fünften Verhandlungstages wegen Untreue gegen den Ex-Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler (ÜWG), meinte ein Kreisausschussmitglied vor dem Amtsgericht in Michelstadt halb im Scherz und halb im Ernst zu mir: „Wenn Sie etwas zu diesem Prozess schreiben, dann schreiben Sie etwas gutes. Sonst lässt man Sie vielleicht nicht mehr in den Odenwald rein. Den Odenwald verteidigen wir alle!“ So etwas geht einfach nicht, auch nicht (halb) im Scherz. Als ob der Odenwaldkreis eine Insel wäre. Was hier zum Ausdruck kommt, ist nicht nur eine gewisse Enge, sondern sicher auch eine Art von Gruppenbewusstsein zu einem Club der Anständigen zu gehören und es beschreibt das Phänomen, wie der Mensch überhaupt zu dem Zauberkunststück in der…

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Dörwald, Uwe
300 |

DER MARNER UND DER PRÄSIDENT

Von Strophen und Tweets: Eine kleine Polemik zur Lüge in postfaktischen Zeiten.

In dieser kurzen Polemik geht es um Strophen, Tweets und Alarmismus. Es geht um Aufgeregtheit, Gereiztheit, unterschwellige Aggression und Nervosität auf Social-Media Plattformen. Es geht aber auch um die Schönheit und die Klarheit und die Ausdruckskraft der mittelhochdeutschen Sprache. Denn wir begegnen dem MARNER, einem gebildeten Berufsdichter, der u.a. über die Lüge dichtete, wobei wir unwillkürlich an einen bestimmten Präsidenten und seinen Account bei Twitter denken müssen.

Und es geht um einen kleinen Abschied vom GRUNDRAUSCHEN.

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SIRI 17
298 |

Depeschen aus der Kapitale - 4

Über Obdachlosigkeit

Obwohl die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist, führt die Bundesregierung selbst keine eigene Statistik über wohnungslose Menschen in unserem (reichen) Land.

Dies ist Grund genug, das Problem anhand eines Beitrags unserer Hauptstadt-Korrespondentin zu verdeutlichen.

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Dörwald, Uwe
297 |

Anmerkungen zum Pflege- und Gesundheitssystem

... es bleibt die Feststellung, dass in dem beschriebenen Fall die Unzulänglichkeiten überwiegen und dass man als Angehöriger mit Fragen (zu oft) alleine gelassen wird. Dies gilt auch für die Pflegekasse(n), bei der wegen jeder Kleinigkeit umfangreiche Formulare ausgefüllt werden müssen und bei der ich inzwischen mehr als 15 verschiedene Ansprechpartner habe, was auch für Mängel im bürokratischen und organisatorischen Ablauf spricht. Das fein gewobene bürokratische Netz aus Zuständigkeiten und Unzuständigkeiten zermürbt. Gesundheit und Pflege gehören nicht zu den Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die man (nur) verwalten und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien oder Kosten-Nutzen-Kalkülen organisieren kann. Kliniken und auch…

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