Plädoyer für die Nüchternheit in der Politik

- ein Beitrag zu P. Kondylis von U. Dörwald -

"Der Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende des Kalten Krieges müssen die materiellen und ideellen Erwartungen steigern, die auf dem Boden des allerseits anerkannten materiellen Gleichheitsprinzips gedeihen. Denn der Sieger des Kalten Krieges, der massendemokratische Westen, scheint einen Weg in die Zukunft zu weisen, der nach dem Verschwinden des großen Widersachers der einzig mögliche und erfolgversprechende sei. Die Koppelung von Freiheit und Wohlstand, die der Westen in seinem politisch-ideologischen Kampf gegen den Kommunismus propagierte, gewann zunehmend gleichsam apodiktische Evidenz, und selbst da, wo es die politische Freiheit im westlichen Sinne nicht gibt, wird die Lösung der Wirtschaftsprobleme im Rahmen des jeweils politisch Erlaubten der freien Tätigkeit der wirtschaftenden Subjekte überlassen. Die Bestätigung des >>westlichen Modells<< durch das sinnfällige Scheitern der Planwirtschaft scheint Zweifel und unfruchtbare Versuchungen für immer beseitigt und sich insofern befreiend und zugleich richtunggebend ausgewirkt zu haben. Dennoch würde man der Hauptsache aus dem Wege gehen, wenn man sich nicht die elementare Frage stellte, wieso ausgerechnet solche Sorgen und Probleme in den Mittelpunkt planetarischer Politik gerückt sind. Noch konkreter läßt sich dieselbe Frage folgendermaßen formulieren: welches ist die sozialgeschichtliche und politische Identität der kollektiven Subjekte, die ihr politisches Tun mit solchen Zielsetzungen verbinden müssen, gleichviel, was sie sonst für nationale oder geopolitische Aspirationen hegen mögen? Was die industriell hochentwickelten westlichen Länder anbetrifft, so kann nicht genug betont werden, daß sie die Koppelung von Freiheit und Wohlstand, der sie ihren Sieg im Kalten Krieg zuschreiben, nicht als liberale, sondern als massendemokratische Gesellschaftsformationen erreichten, indem sie nämlich den oligarischen Liberalismus durch den Demokratisierungsvorgang hinter sich ließen und die Kluft zwischen Bürger und Proletarier durch den Massenkonsum und die soziale Mobilität überbrückten, was schließlich sowohl den Bürger als auch den Proletarier als klar umrissene soziologische Typen auflöste. Nicht der bürgerliche Liberalismus, sondern eben die Massendemokratie schwebt als Ideal den Ländern vor, die den Weg des Westens einschlagen wollen und übrigens weder über ein sozial ausschlaggebendes und herrschaftsfähiges Bürgertum noch über entsprechende politische Traditionen verfügen; sollten sie also je den Anschluß an den Westen finden, dann nur auf der Ebene der Massendemokratie."

 Diese Zeilen, die vielleicht provozierend wirken, aber zumindest nachdenklich stimmen sollten, stammen von einem Intellektuellen, der zu einer rar gewordenen Spezies - zumindest in unseren Breiten und Zeiten - gehört. Die Rede ist von Panajotis Kondylis, der nicht zu denen gehört, die um jeden Preis auf Publicity aus sind und der als Privatgelehrter in Heidelberg und Athen lebt und sich in der Zwischenzeit einen Namen gemacht hat. Seit 1979 sind von ihm, neben einigen Artikeln für Zeitungen, die folgenden Bücher erschienen:

 

In seinem neuesten Buch zum Thema planetarische Politik nach dem Kalten Krieg, das wie Der Niedergang der bürgerlichen Denk- und Lebensformen und Macht und Entscheidung ohne die sonst üblichen Attribute des philologischen und wissenschaftlichen Stils, d.h. ohne lange und manchmal ermüdende Fußnoten (wie sonst üblich) auskommt, beleuchtet Kondylis die politische Landkarte nach dem Kalten Krieg und greift mit seinen Thesen ein in die Debatte um die Frage, ob kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher geworden sind durch das Ende des Kalten Krieges zwischen den planetarischen Mächten USA und UDSSR, von denen die eine untergegangen ist und eine andere Gestalt angenommen hat.

Bei der Klärung dieser Frage kommt Kondylis eine seiner ausgeprägten und lobenswerten Eigenschaften zugute, die ihn daran hindert, in den allzu oft gehörten und berauschenden Jubel über das Verschwinden des Sozialismus/Kommunismus einzustimmen, nämlich sein kühler, distanzierter und vorurteilsloser Blick auf die Tatsachen. Dieser hindert ihn daran, in den Chor der Enthusiasten einzustimmen. Denn es gilt das Folgende: "Als grundsätzlich unvorhersehbar muß jedenfalls die Geschichte von Ereignissen und Ereignisketten gelten, was für die Praxis bedeutet, daß im Hinblick auf künftiges Handeln kaum detaillierte Anweisungen erteilt werden können und daß dieses Handeln schließlich dem >>Takt des Urteils<< überlassen werden muß, wie der große Kriegstheoretiker es formuliert hat." und "Eine zukunftsorientierte Lagebeschreibung, die an die Stelle des undankbaren Versuches einer Voraussage von Ereignissen treten will, muß jene Aspekte der relevanten geschichtlichen Faktoren herauskehren, denen sie ereignisbildende Kraft zutraut." Welches sind nun aber die geschichtlichen Faktoren, denen Kondylis eine gestalterische Kraft zutraut?

Mindestens drei Punkte sind es, die genannt werden müssen und für unsere Zukunft eine Bedeutung haben. Erstens "Die Ökonomisierung des Politischen"; zweitens der Weg "Von der Ökonomisierung zur Biologisierung des Politischen" und drittens der "ethische Universalismus", dem Kondylis auch "Die politischen Schattenseiten der Menschenrechte" zuordnet.

Zur "Ökonomisierung des Politischen" ist folgendes zu sagen. Zuerst einmal ist es nicht der Liberalismus, der - wie Kondylis sagt - den vom Joch des Kommunismus befreiten Ländern vorschwebt, sondern die westliche Massendemokratie, deren wesentliches Merkmal der Massenkonsum und deren Basis die Überwindung des Mangels durch Technik und eine effektive Verwaltungsstruktur ist. Vertrat der Liberalismus das Wunschbild "von der Ablösung des Krieges durch den Handel innerhalb einer einheitlichen Welt, in der teils die unsichtbare Hand, teils universalethische Prinzipien obwalten würden", so entsprach diesem Bild auf der anderen ideologischen Seite "die marxistische Zukunftsvision einer klassenlosen Gesellschaft, in der die wirtschaftenden Subjekte sich selbst verwalten würden, ohne Politik im traditionellen Sinne treiben zu müssen." Zu beiden gesellschaftspolitischen Entwürfen sagt Kondylis, sie gründeten "im Glauben an die Möglichkeit einer Ökonomisierung des Politischen" und dieser Glaube beruhte "auf der Annahme von der Eigenständigkeit und der sozialen Priorität des Ökonomischen." Aber weder unter liberalen noch unter marxistischen Vorzeichen habe sich die Ökonomisierung des Politischen verwirklichen lassen. Denn: Der Händler hat eher den Beistand des Politikers (und des Kriegers) fordern müssen, um seine Interessen durchsetzen zu können. Ganz anders aber als die vergangenen politischen Verhältnisse stellt sich die Situation heute dar. Wir, die hochtechnisierten westlichen Industrieländer leben in der Zeit der Massendemokratie, deren Merkmal, wie gesagt, der Massenkonsum ist. Und dieser wiederum beruht darauf, daß die Zeiten des Mangels (vorübergehend?) überwunden worden sind. Und die neue, "massendemokratische Ökonomisierung des Politischen hat [.....] weder die souveräne Alleinherrschaft des abgesonderten Ökonomischen noch den Fortfall des Politischen, sondern einen Zustand herbeigeführt, bei dem sich Politik ständig und systematisch mit ökonomischen Fragen befassen, also über die bloße Festlegung von allgemeinen Richtlinien hinausgehen muß, während Änderungen im politischen Kräfteverhältnis sehr oft über Umverteilungen und auch über mehr oder weniger institutionalisierte ökonomische Kämpfe erfolgen - sowie umgekehrt. Die Wirtschaft befindet sich zwar zu einem großen Teil in privaten Händen," wodurch zwar die Allianz von Freiheit und Wohlstand gewahrt bleibt, "das Ökonomische steht aber im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, und die politischen Eliten werden in ihrer Leistung nicht zuletzt auf Grund der Ergebnisse ihrer Tätigkeit im Hinblick auf die Wirtschaft beurteilt." Dies korrespondiert übrigens einem neuerdings zu beobachtenden Phänomen, nämlich den Kürzungen anderer staatlicher Etats, wie z.B. der Wissenschafts- und Kulturetats.

Priorität hat in der Massendemokratie die Sorge um die Wirtschaft und keine massendemokratische Politik kann Bestand (und Erfolg) haben, wenn sie die elementare Daseinsvorsorge nicht zu garantieren vermag.

Hier aber liegt gerade ein entscheidendes Problem, nämlich es ist ja gar nicht gesagt, daß der Mangel nicht eines Tages wieder auf der Tagesordnung stehen wird, denkt man nur an die Begrenztheit der Ressourcen einerseits und das Bevölkerungswachstum andererseits. Und so offenbart sich die direkte Abhängigkeit modernen Massendaseins von einer hochtechnisierten und leistungsfähigen Wirtschaft.

Mangel ist auch deshalb nicht ausgeschlossen, weil die Massengesellschaften der zweiten und der dritten Welt sich unsere Lebensform als - zweifelhaftes? - Vorbild gewählt haben. Sie stehen vor der Aufgabe, enorme Menschenmengen zu ernähren, die sich zudem in den meisten Ländern rasch vermehren. Unter diesen Gesichtspunkten aber sind, verkürzt gesagt, durchaus Konflikte zwischen demokratischen Massengesellschaften und solchen Ländern zu erwarten, die sich entwickeln wollen, und deshalb zu einer Konkurrenz werden könn(t)en. Denn ferner gilt: Eine Einheit von Interessen ist eher unter Partner ungleicher Stärke zu erwarten. Das bedeutet, Staaten, die noch auf dem WEG sind, sind keine Konkurrenz und deshalb auch keine Gegner um die Macht.

Zu Punkt zwei gilt das folgende: "Unordnung - gemeint ist hier nicht die normale Unordnung innerhalb jeder politischen Ordnung, sondern die elementare und entfesselte - entsteht nicht dadurch, daß eine Partei sie bewußt anstrebt und ihren Sieg über die Ordnung erzwingt. Sie entsteht vorläufig während des Kampfes zwischen den Vertretern zweier Ordnungsvorstellungen, bis sich die einen gegen die anderen durchsetzen, oder aber dadurch, daß die Prinzipien, die die Ordnung tragen sollen, bei ihrer praktischen Anwendung auf unterschiedliche Hindernisse stoßen und dabei eine ganz unerwartete innere Logik an den Tag legen, die ihren Nominalwert auf den Kopf stellen. D.h., daß sich eigentlich gut gemeinte Werte durchaus auch in ihr Gegenteil verkehren können. Dies könnte z.B. auch die Richtlinien betreffen, die zur Zeit die planetarische Politik leiten sollen. Diese Richtlinien sind: "die Ökonomisierung des Politischen und der menschenrechtliche Universalismus." Die erste Richtlinie hat zwei Aspekte, nämlich "die Daseinsversorgung von großen Massen auf hochtechnisierter Basis und durch hochentwickelte Arbeitsteilung und die Umverteilung der Güter zum Zwecke der Materialisierung von formellen Rechten." Beides gründet in einem "menschenrechtlichen Universalismus, der allen Individuen unabhängig von jeder anderen Zugehörigkeit, Eigenschaften oder Bindung, gleiche Würde zuspricht." Und gerade hieraus ergibt sich eine Crux, daß man "unsere Ethiker (das heißt: die Ideologen unserer Gesellschaft) skandalisieren wird, wenn man als Soziologe feststellt, daß sich in jenem Universalismus" eine alte und banale Erfahrung verbirgt: wo wenig Brot zu verteilen ist, da verengt sich auch der Platz für die Würde. Und wenn dies gilt, dann stellt sich die folgende Frage, die auch eine nach der Geltung der ethischen Prinzipien ist, nämlich die, "inwiefern das westliche Ordnungskonzept sich ungewollt und unter der Hand in einen Auslöser von Unordnung verwandeln könnte, sollte die Verwirklichung der Prämissen, d.h. die Überwindung der Güterknappheit und die menschenwürdige (also demokratische) Umverteilung von ausreichenden Gütern auf planetarischer Ebene ausbleiben." Das Szenario ist deutlich: Das Hemd ist einem näher als die Jacke oder anders gesagt: Engpässe könnten Instabilität und Krisen zur Folge haben. Und eine Frage ist, wie geht man damit um? Wenn es die Aufgabe des Politischen wird, Güter zu verteilen, dann tritt auch eine Biologisierung des Politischen ein. Das Ziel der Politik wäre ein biologisches, das Überleben, und die Kriterien, die dazu dienen würden, dieses Überleben zu sichern, wären dann vielleicht auch biologischer Natur, nachdem der menschenrechtliche Universalismus hinfällig geworden wäre.

An diesem Punkt des Buches sieht man auch gut, was Kondylis unter machtvoller planetarischer Politik, d.h. dem Dasein und den Verhältnissen strukturgebende Politik, versteht: Die Vermeidung solcher instabiler Zustände und die Bewahrug des Bestehenden.

Und dabei ist zu bedenken, daß "das Scheitern des massendemokratischen Ordnungskonzepts nicht nur zu einer langen und wilden Unordnung führen" kann. Die Politik reduzierte sich so auf Güterverteilung mittels strenger sozialer Disziplinierungen. Erhalten werden könnte so zwar das Gleichheitsideal, nicht aber die hedonistischen Einstellungen, die ideeller Hintergrund heutiger westlicher Massendemokratien sind. Und deshalb mahnt Kondylis, Pluralismus ist nur da möglich, wo es Raum für Viele und Vieles gibt. Diesen Raum aber gilt es zu schaffen und dort, wo er besteht, zu bewahren.

Drittens: Gegen die Menschenrechte ist an und für sich wenig einzuwenden. Und die häufige Rede von den Menschenrechten könnte Anlaß zu Optimismus sein und einen Beobachter der Politik dazu verleiten zu schließen, "die Politik stelle sich nun nach den bitteren Erfahrungen des Jahrhunderst die Aufgabe, die Welt nach ethischen Prinzipien zu gestalten."

Doch dieser Beobachter wird enttäuscht werden müssen. Denn Kondylis will, wenn er uns einige Punkte ins Gedächtnis ruft, sensibilisieren für die politische Rede von den Menschenrechten. So sollten wir uns klar machen, daß es nur der Staat als Institution sein kann, der die Menschenrechte garantiert. Denn man kann sie nur unter der Staatlichkeit praktizieren. Was es aber zu bedenken gilt, ist, daß Konflikte trotz oder auch wegen der Menschenrechte nicht ausgeschlossen werden können, denn z.B. das Menschenrecht der Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist an ein materielles Existenzminimum gekoppelt, was nicht immer so war. Und dieser Koppelung entspringen Probleme. Die politische Lage kann problematisch werden, je mehr Menschen sich auf die Menschenwürde berufen. So kann es - im Umverteilungskampf der Güter - zum Beispiel zu dem zynischen und "unverblümt geäußerten Wunsch (kommen), der liebe Mitmensch solle gefälligst in seinem Herkunftsland seine Würde auskosten." Das heißt aber: Die uneingeschränkte Version der Menschenwürde ist eigentlich eine Schreckensvision für "EG-Europäer und Nordamerikaner"; denn sie wären es, die abgeben müßten.

 

Aus diesen Gründen, die hier nur gestreift werden können, zieht Kondylis den Schluß, daß eher "ein Wachsen der Spannungen im menschlichen Universum" wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Aber dieser Pessimismus, der eigentlich ein Realismus ist, kann uns die Augen öffnen in einem geschichtlichen Augenblick, in dem so manch ein Zeitgenossen trunken ist vor Euphorie über den Untergang dessen, was einstmals Kommunismus hieß. Im übrigen ist es auch ein Verdienst von Kondylis uns sozusagen, die Antiquiertheit unseres politischen Koordinatensystems vor Augen zu führen, wenn er immer wieder auf die Abgegriffenheit, sprich das Obsolete politischer Begriffe wie Liberalismus, Konservativismus etc. hinweist, die sicher zu einem bestimmten historischen Moment Bedeutung gehabt haben, heute aber etwas ganz anderes bedeuten. Allemal aber ist es besser, über Entwicklungen nachzudenken als es nicht zu tun.

In diesem Sinne, natürlich nicht um irgendeiner verstaubten Ideologie das Wort zu reden, sei das Buch empfohlen zur Lektüre für alle, deren Blick auf die Welt getrübt ist durch ideologische Brillen gleich welcher Couleur. Und sollte Kondylis mit seiner thesenhaften Beschreibung zukünftiger und möglicher historischer Entwicklungen Unrecht haben: Umso besser.

nach oben ... ^